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Gebührenmüll oder Müllgebühren?

Es kommt wirklich selten vor, dass ich auf Politiker schimpfe, aber dieses Mal hat die CDU ein Glanzstück vollbracht. Mit Ihrer Klage gegen unsere Abfallgebühren hat die CDU-Fraktion der Region Hannover haushoch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gewonnen. Als Ergebnis zahlen wir ab dem 1.1.2014 schlappe 248% der bisherigen Müllgebühren.

Die die urteilsgemäße komplette Neuordnung des Gebührensystems für die Region Hannover wird wenigstens keiner mehr benachteiligt: Teurer wird es für alle. In Zukunft sollten wir 50 Liter Müll pro Woche produzieren, so die Mindestvorgabe der AHA (kurz für Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, bleiben wir also lieber bei der Abkürzung). Realistisch sind eher 20 Liter, mit viel gutem Willen könnten wir auch 10 Liter erreichen, aber Müllvermeidung wird jetzt lieber vermieden.

Die 50 Liter beinhalten allerdings noch Bea und so durfte ich der AHA jetzt lang und breit schriftlich ausführen, dass unser Kind nicht mehr bei uns lebt. Ich war kurz davor, dem Schreiben ein Buch beizulegen, aber erstens muss ich die auch bezahlen und zweitens hätte die Sachbearbeiterin es vermutlich als illegale Altpapierentsorgung deklariert, es fachgerecht entsorgt und uns eine Strafe aufgebrummt.

Gegen die falsche Einrechnung von Bea müssen wir jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, denn ein simpler Widerspruch, mit dem man die Sache vielleicht auf dem kurzen Dienstweg hätte regeln können, wird von der AHA nicht zugelassen. Aber wenn wir schon einmal dabei sind, können wir auch gleich noch die Gebührensatzung ansich anzweifeln, dafür hat Christian Springfeld seine eigene, (soweit ich das beurteilen kann) gut formulierte Klageschrift freundlicherweise veröffentlicht.

Aus lauter Dankbarkeit habe ich gerade noch einen offenen Brief an die ursprünglich verantwortliche CDU Fraktion der Regionsversammlung geschrieben:

CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Hildesheimer Straße 20
30169 Hannover

Abfallgebühren


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden Abfallgebühren zumindest teilweise verursacherbezogen berechnet.

Mit Ihrer Klage vom 17.3.2010 (AZ 9 KN 47/10, Urteil des OVG Lüneburg vom 12.10.2012), eingereicht durch Eberhard Wicke, haben Sie eine erhebliche Gebührenerhöhung verursacht. Diese ist dementsprechend von Ihnen zu tragen.

Bis 2012 fielen bei uns bisher € 121,28 (€ 95,28 Grundgebühren plus ein 20 Liter Sack pro Woche = 52 * € 0,50) pro Jahr an, ab dem 1.1.2014 sind es € 298,80 pro Jahr.

Die Differenz in Höhe von € 177,52 überweisen Sie bitte direkt an die Stadtwerke Hannover, welche die Gebühren die für die AHA entgegennimmt.

Als Anlage erhalten Sie Kopien der Gebührenbescheide von der Stadt Burgwedel und der AHA, aus denen die alten und neuen Gebühren hervorgehen. Dort finden Sie auch die Bankverbindung der Stadtwerke Hannover

Mit freundlichen Grüßen,
T. & S.Willing

Natürlich rechne ich nicht damit, dass sie zu ihrem Fehler stehen und die Kosten übernehmen, aber zumindest müssen sie sich jetzt damit befassen und erfahren vielleicht ien wenig, wie begeistert das gemeine Wahlvolk von ihren Taten ist.

Der Brief ist übrigens frei kopierbar, jeder darf ihn gerne übernehmen und (natürlich mit eigenen Zahlen und Belegen) selbst abschicken. Vielleicht braucht das Fraktionsbüro am Ende wenigstens eine größere Papiertonne.

 

4 Kommentare. Schreib was dazu

  1. Hans Lauterwald

    Hallo, Herr Willing,
    vielen Dank für Ihre Zeilen. Ich gebe das Ganze gern an unseren Vertreter in der Region Hannover, Jürgen Hey, weiter. Der hat sch ausführlich mit der Thematik befasst und wird sich sicher über Ihre Aktivität und besonders den Brief an die CDU-Fraktion freuen (obwohl der Anlass eher unerfreulich ist).
    Viele Grüsse
    Hans Lauterwald

    PS. Habe übrigens Ihr Büchlein gekauft. Speziell meine Frau ist sehr am Thema interessiert, sie arbeitet in der Behindertenwohnbetreuung des Pestalozzi-Stifts in Grossburgwedel.

  2. Danke für den Link auf meine Seite, aber ein Shitstorm gegen die CDU ist nicht angebracht. Die Gebührensatzung der aha war rechtswidrig. Die alte genau wie die neue. Im Umland war es schon immer teuer, in der Stadt bisher eher günstig. Das hatte die aha sich so ausgedacht und ist - nicht nur von der CDU - zu Recht zig fach verklagt worden. Ich bin mit dem Ergebnis - das übrigens von der SPD (!) kommt - wie man weiß - auch nicht zufrieden, aber der CDU bin ich dankbar, dass sie den Stein ins rollen gebracht hat, sonst würden wir im Umland noch immer eine Grundgebühr von 12,45 Euro (pro Wohnung!) zahlen und zusätzlich Säcke kaufen, während in der Stadt Hannover die Tonne für 8,15 Euro zu haben war. Das war nicht in Ordnung, im Umland war es damit oft ein Vielfaches teurer. Gut, dass das Oberverwaltungsgericht dem einen Riegel vorgeschoben hat. Statt sich aber ein neues und gerechtes System auszudenken, haben aha und SPD gemeinsam diesen Murks verzapft - also ist der "Dankesbrief" eher an die SPD zu richten - ich habe alle Regionsabgeordneten regelmäßig über den Unsinn der Planungen informiert (http://bit.ly/1ndniLq) - die "soziale Volkspartei" hat dann aber einfach alles abgenickt, was von der aha kam....

    • Sebastian

      Danke für die Stellungnahme. Es sollte keinesfalls ein Shitstorm gegen die CDU werden. Allerdings hat sie das Chaos ins Rollen gebracht. Region und Stadt waren schon vorher nicht miteinander vergleichbar und sind es jetzt auch nicht: Zwei Müllregionen, die vom gleichen Unternehmen bedient werden. In der Stadt ist beispielsweise die Wohnungsdichte viel höher, dadurch entstehen auch kürzere Fahrtwege.
      Vielleicht muss ich mich doch korrigieren - zumindest in Burgwedel ist die CDU in letzter Zeit sehr großzügig mit Steuergeldern umgegangen. Gerade heute steht wieder ein Artikel in der Zeitung, in dem sie wieder neue Mehrausgaben fordert - dieses Mal auf Kosten der Bundesbevölkerung und zusammen mit Vertretern anderer Parteien.

  3. David Myers

    Sehr geehrter Herr Myers,

    bitte schauen Sie sich doch die Gebühren insgesamt an.

    Dort wird eine Grundgebühr von 76,65 Euro jährlich genommen neben den Gebühren für die einzelne Leerung der Tonne.

    Außerdem die Anliefergebühren auf den Wertstoffannahmestellen. Für Grünabfall sind Sie mit 50 Euro pro Tonne, mindestens aber 3,- Euro dabei.

    Das mag gerechter sein, die SPD-Fraktion möchte dies aber nicht, weil dann der Müll irgendwo liegt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wolfgang Toboldt

    Sprecher der AG Abfall der SPD-Fraktion

    say no more, nudge,nudge!

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