Es kommt wirklich selten vor, dass ich auf Politiker schimpfe, aber dieses Mal hat die CDU ein Glanzstück vollbracht. Mit Ihrer Klage gegen unsere Abfallgebühren hat die CDU-Fraktion der Region Hannover haushoch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gewonnen. Als Ergebnis zahlen wir ab dem 1.1.2014 schlappe 248% der bisherigen Müllgebühren.
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Man stelle sich einen Laden vor, in dem einer die Tageseinnahmen kassiert und ein anderer die Ware einkaufen muss - beide natürlich mit ihrem eigenen Konto. Lange würde das nicht gutgehen und trotzdem ist es in einem anderen Bereich gängige Praxis: Dort werden die Einnahmen fast vollständig abgezweigt und die Kosten anderen überlassen.
